Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die Stadt Aschaffenburg einen hohen Stellenwert. Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten wir verarbeiten und zu welchen Zwecken wir dies tun.
In diesen Datenschutzhinweisen möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informieren.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wie z. B. Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen etc. (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur gemäß der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen.
Wer ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich?
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Stadt Aschaffenburg
Dalbergstr. 15
63739 Aschaffenburg
Telefon: +49 (0)6021 /330 0
Fax: + 49 (0)6021 / 330 720
E-Mail: aschaffenburg@aschaffenburg.de
Anschrift der Datenschutzbeauftragten:
Stadt Aschaffenburg
Datenschutzbeauftragter
Dalbergstr. 15
63739 Aschaffenburg
E-Mail: datenschutz@aschaffenburg.de
Telefon: +49 (0)6021 / 330 1200
Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Welche personenbezogenen Daten wir verarbeiten, hängt davon ab, wie Sie das tuijo nutzen. Sie haben die Möglichkeit, tuijo ohne Registrierung zu besuchen oder sich dort anzumelden und somit registrieren zu lassen. Erfolgt keine Registrierung, so verarbeiten wir nur die im Abschnitt „Daten von Besuchern“ genannten personenbezogenen Daten.
Wenn Sie sich bei tuijo registrieren, erfahren Sie im Abschnitt „Daten von registrierten Nutzern“, welche personenbezogenen Daten wir in diesem Fall zusätzlich verarbeiten.
Allgemeines zur Datenverarbeitung
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung der funktionsfähigen Applikation sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach erfolgter Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist bzw. die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist (Art. 6 Abs. 1 DSGVO).
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen dient Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Stadt Aschaffenburg oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Daten von Besuchern
Beim Besuch von tuijo (ohne Registrierung) werden folgende Daten automatisch erfasst und verarbeitet:
• IP-Adresse (Internetprotokoll-Adresse) des Endgeräts, von dem aus auf tuijo zugegriffen wird,
• Internetadresse der Website, von der aus tuijo aufgerufen wurde (sogenannte Referrer-URL),
• Angaben zum Provider, über den der Zugriff auf tuijo erfolgt,
• Name der abgerufenen Dateien bzw. Informationen,
• Datum und Uhrzeit sowie Dauer des Zugriffs,
• übertragene Datenmenge,
• Betriebssystem und Informationen zum verwendeten Browser,
• Status des Seitenaufrufs (z. B. „Anfrage erfolgreich“).
Daten von registrierten Nutzern
Wenn Sie sich erstmals für tuijo registrieren, müssen bestimmte Stammdaten (diese sind im Registrierungsformular als Pflichtfeld angelegt) angegeben sowie die Zugangsdaten erstellt werden. Diese Daten sind zum Abschluss des Nutzungsvertrages erforderlich.
Sie sind nicht verpflichtet, uns diese Angaben zur Verfügung zu stellen. Sie können sich jedoch, wenn Sie dies nicht wünschen, nicht bei tuijo registrieren.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um tuijo für registrierte Nutzer bereitzustellen und kommunikativen Austausch und Vernetzung zwischen registrierten Nutzern zu ermöglichen.
Folgende personenbezogene Daten verarbeiten wir zusätzlich, wenn Sie sich bei tuijo registrieren:
• Stammdaten (Name, Vorname, E-Mail),
• Zugangsdaten (E-Mail und Passwort),
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange dies für die Bereitstellung von tuijo erforderlich ist.
Wenn Sie Ihre Daten löschen wollen, können Sie uns jederzeit kontaktieren.
Darüber hinaus können wir die personenbezogenen Daten weiter speichern, wenn dies aufgrund einer gesetzlichen Pflicht oder zur Wahrnehmung und Verteidigung unserer Rechte bzw. der Rechte von Dritten erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn z. B. rechtswidrige Inhalte auf tuijo verbreitet werden. In diesem Fall erfolgt die Löschung nach Entfall der gesetzlichen Pflicht bzw. wenn die Daten nicht mehr zur Wahrnehmung und Verteidigung unserer Rechte bzw. der Rechte von Dritten erforderlich sind.
Kategorien betroffener Personen (entsprechend der Definition von Art. 4 Nr. 1 DSGVO):
Kreis der betroffenen Personengruppen oder Datenkategorien:
Beschäftigte des Auftraggebers
Interessengruppen
Übermittlung in Drittländer
Eine Übermittlung von Daten in Drittländer findet nicht statt.
Wo werden meine Daten verarbeitet?
Ihre Daten werden grundsätzlich in Deutschland verarbeitet. Nur in Einzelfällen und im gesetzlich zulässigen Rahmen findet die Datenverarbeitung auch im Ausland statt.
Die Stadt Aschaffenburg lässt die Daten von IT-Dienstleistern verarbeiten.
Wie lange werden die Daten aufbewahrt?
Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die Stadt Aschaffenburg. In allen anderen Fällen besteht ein Löschkonzept.
Die Stadt Aschaffenburg ist nach den Landesarchivgesetzen verpflichtet, den Archiven bestimmte Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Betroffenenrechte
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gemäß Art. 12-23 DSGVO gegenüber dem Verantwortlichen zu:
Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
• die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
• die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden,
• die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden,
die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung,
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
• alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden,
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen,
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o. g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
Sie können von der Stadt Aschaffenburg verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Die Stadt Aschaffenburg ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 a) oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 oder 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
Information an Dritte
Hat die Stadt Aschaffenburg die Sie betreffenden personenbezogenen Daten gemäß 17 Abs. 2 DSGVO öffentlich gemacht und ist sie gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Ausnahmen vom Recht auf Löschung
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung für folgende Zwecke erforderlich ist:
• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde,
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der Stadt Aschaffenburg geltend gemacht, so ist diese verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber der Stadt Aschaffenburg das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der Stadt Aschaffenburg bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern:
• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO oder auf Erfüllung eines Vertrages gem. Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO beruht und
• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von der Stadt Aschaffenburg bzw. einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Aschaffenburg übertragen wurde.
Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die Stadt Aschaffenburg verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung:
• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und Stadt Aschaffenburg erforderlich ist,
• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die Stadt Aschaffenburg unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
• mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in 1) und 3) genannten Fälle trifft die Stadt Aschaffenburg angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde:
Die nächstgelegene zuständige Stelle für die Stadt Aschaffenburg ist die:
....
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
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Die Daten von Besuchern und die Daten von registrierten Nutzern werden von uns in Log-Dateien gespeichert. Dabei werden folgende Daten gespeichert:
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• Internetadresse der Website, von der aus tuijo aufgerufen wurde (sog. Referrer-URL),
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• Status des Seitenaufrufs (z. B. "Anfrage erfolgreich").
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Die Daten werden zur Ermittlung von Störungen und aus Sicherheitsgründen (z. B. zur Aufklärung von Angriffsversuchen) für die Dauer von 28 Tagen in Log-Dateien gespeichert und danach gelöscht. Log-Dateien, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind von der Löschung bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls ausgenommen und können im Einzelfall an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung von Log-Dateien
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Log-Dateien ist unser berechtigtes Interesse an der Beseitigung von Störungen und der Sicherheit von tuijo (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO).
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Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an andere Verantwortliche, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, wir ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung haben oder Ihre Einwilligung hierfür vorliegt.
Darüber hinaus können wir personenbezogene Daten an andere Verantwortliche übermitteln, soweit wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder durch vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung hierzu verpflichtet sind.
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Änderung der Datenschutzhinweise
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzhinweise zu aktualisieren. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Version unserer Datenschutzhinweise. Der Stand ist August 2022.
Stadt Asschaffenburg
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die Stadt Aschaffenburg einen hohen Stellenwert. Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten wir verarbeiten und zu welchen Zwecken wir dies tun.
In diesen Datenschutzhinweisen möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informieren.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wie z. B. Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen etc. (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur gemäß der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen.
Wer ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich?
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Stadt Aschaffenburg
Dalbergstr. 15
63739 Aschaffenburg
Telefon: +49 (0)6021 /330 0
Fax: + 49 (0)6021 / 330 720
E-Mail: aschaffenburg@aschaffenburg.de
Anschrift der Datenschutzbeauftragten:
Stadt Aschaffenburg
Datenschutzbeauftragter
Dalbergstr. 15
63739 Aschaffenburg
E-Mail: datenschutz@aschaffenburg.de
Telefon: +49 (0)6021 / 330 1200
Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Welche personenbezogenen Daten wir verarbeiten, hängt davon ab, wie Sie das tuijo nutzen. Sie haben die Möglichkeit, tuijo ohne Registrierung zu besuchen oder sich dort anzumelden und somit registrieren zu lassen. Erfolgt keine Registrierung, so verarbeiten wir nur die im Abschnitt „Daten von Besuchern“ genannten personenbezogenen Daten.
Wenn Sie sich bei tuijo registrieren, erfahren Sie im Abschnitt „Daten von registrierten Nutzern“, welche personenbezogenen Daten wir in diesem Fall zusätzlich verarbeiten.
Allgemeines zur Datenverarbeitung
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung der funktionsfähigen Applikation sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach erfolgter Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist bzw. die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist (Art. 6 Abs. 1 DSGVO).
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen dient Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Stadt Aschaffenburg oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Daten von Besuchern
Beim Besuch von tuijo (ohne Registrierung) werden folgende Daten automatisch erfasst und verarbeitet:
• IP-Adresse (Internetprotokoll-Adresse) des Endgeräts, von dem aus auf tuijo zugegriffen wird,
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• übertragene Datenmenge,
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Daten von registrierten Nutzern
Wenn Sie sich erstmals für tuijo registrieren, müssen bestimmte Stammdaten (diese sind im Registrierungsformular als Pflichtfeld angelegt) angegeben sowie die Zugangsdaten erstellt werden. Diese Daten sind zum Abschluss des Nutzungsvertrages erforderlich.
Sie sind nicht verpflichtet, uns diese Angaben zur Verfügung zu stellen. Sie können sich jedoch, wenn Sie dies nicht wünschen, nicht bei tuijo registrieren.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um tuijo für registrierte Nutzer bereitzustellen und kommunikativen Austausch und Vernetzung zwischen registrierten Nutzern zu ermöglichen.
Folgende personenbezogene Daten verarbeiten wir zusätzlich, wenn Sie sich bei tuijo registrieren:
• Stammdaten (Name, Vorname, E-Mail),
• Zugangsdaten (E-Mail und Passwort),
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange dies für die Bereitstellung von tuijo erforderlich ist.
Wenn Sie Ihre Daten löschen wollen, können Sie uns jederzeit kontaktieren.
Darüber hinaus können wir die personenbezogenen Daten weiter speichern, wenn dies aufgrund einer gesetzlichen Pflicht oder zur Wahrnehmung und Verteidigung unserer Rechte bzw. der Rechte von Dritten erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn z. B. rechtswidrige Inhalte auf tuijo verbreitet werden. In diesem Fall erfolgt die Löschung nach Entfall der gesetzlichen Pflicht bzw. wenn die Daten nicht mehr zur Wahrnehmung und Verteidigung unserer Rechte bzw. der Rechte von Dritten erforderlich sind.
Kategorien betroffener Personen (entsprechend der Definition von Art. 4 Nr. 1 DSGVO):
Kreis der betroffenen Personengruppen oder Datenkategorien:
Beschäftigte des Auftraggebers
Interessengruppen
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Eine Übermittlung von Daten in Drittländer findet nicht statt.
Wo werden meine Daten verarbeitet?
Ihre Daten werden grundsätzlich in Deutschland verarbeitet. Nur in Einzelfällen und im gesetzlich zulässigen Rahmen findet die Datenverarbeitung auch im Ausland statt.
Die Stadt Aschaffenburg lässt die Daten von IT-Dienstleistern verarbeiten.
Wie lange werden die Daten aufbewahrt?
Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die Stadt Aschaffenburg. In allen anderen Fällen besteht ein Löschkonzept.
Die Stadt Aschaffenburg ist nach den Landesarchivgesetzen verpflichtet, den Archiven bestimmte Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Betroffenenrechte
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gemäß Art. 12-23 DSGVO gegenüber dem Verantwortlichen zu:
Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
• die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
• die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden,
• die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden,
die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung,
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
• alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden,
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen,
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o. g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
Sie können von der Stadt Aschaffenburg verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Die Stadt Aschaffenburg ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 a) oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 oder 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
Information an Dritte
Hat die Stadt Aschaffenburg die Sie betreffenden personenbezogenen Daten gemäß 17 Abs. 2 DSGVO öffentlich gemacht und ist sie gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Ausnahmen vom Recht auf Löschung
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung für folgende Zwecke erforderlich ist:
• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde,
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der Stadt Aschaffenburg geltend gemacht, so ist diese verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber der Stadt Aschaffenburg das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der Stadt Aschaffenburg bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern:
• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO oder auf Erfüllung eines Vertrages gem. Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO beruht und
• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von der Stadt Aschaffenburg bzw. einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Aschaffenburg übertragen wurde.
Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die Stadt Aschaffenburg verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung:
• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und Stadt Aschaffenburg erforderlich ist,
• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die Stadt Aschaffenburg unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
• mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in 1) und 3) genannten Fälle trifft die Stadt Aschaffenburg angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde:
Die nächstgelegene zuständige Stelle für die Stadt Aschaffenburg ist die:
....
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
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